Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung von Honorarbescheiden und Neufestsetzung der Honorare; Teilnahme als Kinderpsychiater und Jugendpsychiater an der vertragsärztlichen Versorgung; Teilnahme an der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung (SPV); Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 60/94

  Erlangung der Kassenzulassung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03

  Wie das BSG schon wiederholt entschieden habe (vgl. BSG…, Urteil vom 4. Mai 1994 BSGE 474, 151, 158 = SozR 3-2500, § 85 Nr. 6; Urteil vom 21. Juni 1995, Az.: 6 RKa 60/94) könne dem Rückforderungsanspruch der Einwand ersparter Aufwendungen im Ergebnis nicht entgegengehalten werden.

  Daraus folgt, dass dem Arzt oder sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die er unter Verstoß gegen Vorschriften des Vertragsarztrechtes erbringt auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht sind (…vgl. BSG Urteil vom 4. Mai 1994 = SozR 3-2500, § 85 Nr. 6; Urteil vom 21. Juni 1995, Az.: 6 RKa 60/94).

• BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

  Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

  Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03

  Sowohl für Unterhaltsansprüche wie in dem Urteil des BGH vom 23. Oktober 2002 (NJW 2003, 128 ff.) als auch für Erstattungsansprüche der Beklagten seien an das so genannte Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen.

  Der Klägerbevollmächtigte führt hier nochmals aus, dass unter Berücksichtigung der Ansicht des BGH im Urteil vom 23. Oktober 2002 (NJW 2003, 128) vorliegend der Rückforderungsanspruch der Beklagten verwirkt sei.

• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

  Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03

  Die Abrechnungs-Sammelerklärung als Ganzes ist bereits dann unrichtig, wenn nur ein mit ihr erfasster Behandlungsausweis eine unrichtige Angabe über erbrachte Leistungen enthält (zum Ganzen BSG SozR 3-5550 § 35 Nr. 1 S.3 ff.).

 
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03

  Wie das BSG und vor ihm bereits das LSG im Urteil vom 12. Dezember 2001 (BSGE 89, 90 ff.) ausgeführt habe, genieße der Kassenarzt gegenüber der KV Vertrauensschutz.
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03

  Zur Feststellung, ob abgerechnete Leistungen vollständig erbracht worden sind, ist es zulässig, Zeitprofile (Tages- bzw. Quartalsprofile) zu verwenden (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S.13 f und 15;… SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S.67).
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03

  Solche die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstanden ist (vgl. BSG = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 und SozR 3-2400 § 4 Nr. 5).
• BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 40/93

  Krankenversicherung - Dialysebehandlung - Vergütungsanspruch - Vertragsverletzung

  Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03

  Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 21. Juni 1995 (BSGE 76, 156) und vom 5. Mai 1994 (BSGE 74, 154 ff.) stünden einem Vorteilsausgleich nicht entgegen.
• BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R

  Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03

  Solche die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstanden ist (vgl. BSG = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 und SozR 3-2400 § 4 Nr. 5).
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 48/97 R

  Vertragsarzt - Abrechnung - vertragsärztliche Leistung - Abgabe einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03

  Solche Verstöße können z.B. darin liegen, dass die Leistungen überhaupt nicht, nicht in vollem Umfang, ohne die zur Leistungserbringung erforderliche spezielle Genehmigung oder unter Überschreitung des Fachgebietes erbracht worden sind (vgl. BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 10, S.42 f mit weiteren Nachweisen).
• BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 29/91

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarbescheid - Berichtigung

  Auszug aus LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 79/03

  Zur Feststellung, ob abgerechnete Leistungen vollständig erbracht worden sind, ist es zulässig, Zeitprofile (Tages- bzw. Quartalsprofile) zu verwenden (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S.13 f und 15; SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S.67).
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 20/94

  Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung
• LSG Bayern, 27.10.1999 - L 12 KA 78/98

  Nachträgliche sachliche Richtigstellung von Honorarbescheiden wegen des …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …
• BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91

  KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 2/01 R

  Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche …